In meinem letzten Blogeintrag nahm ich Bezug auf die Situation in Thüringen und der Ministerpräsidentenwahl. Der Stand am 7. Februar war, dass Thomas Kemmerich einen Tag zuvor seinen Rücktritt vom Ministerpräsidentenamt angekündigt hatte (worauf ich mich sehr gefreut habe). Dann trat er aber vor die Mikrofone und erklärte, dass in Absprache mit der Regierungspräsidentin und den Juristen, ein Rücktritt nicht geboten sei (es müssten Regierungsentscheidungen getroffen werden und dazu brauche man wenigstens ein Regierungsmitglied im Amt). Ich nahm dies zunächst als unausweichlich hin. Ich unterlag der Fehleinschätzung, dass eine Klärung innerhalb der Regierungsposition, die Kemmerich nun inne hatte möglich sein könnte, wenn es ihm wirklich um die Menschen im Land geht. Aber der Makel, dass diese Wahl nur mit Hilfe der AfD zustande kam, musste rückgängig gemacht werden. Diesen Makel konnte man nicht durch Klärungsbemühungen innerhalb des Parlamentes beseitigen.
Dann trat er am 8. Februar doch zurück. Ich war erleichtert, denn diese Entscheidung war aus meiner Sicht ein wichtiges Signal, dass die Abgrenzung zur AfD ernst gemeint ist. Eine echte und gute Lösung ist ohne diese Abgrenzung nicht möglich. Es war wichtig, dass Merkel und Söder darauf bestanden.
Nun gab vor wenigen Stunden Annegret Kramp-Karrenbauer eine Pressekonferenz und teilte mit, dass sie ihren Parteivorsitz aufgeben werde. Sie werde dieses Amt nur noch als Übergangsphase begleiten. Das war sehr überraschend und stürzt die CDU in eine weitere Krisensituation.
Aber jede Krise eröffnet auch Chancen, wenn sie hilft Positionen zu klären, positive Kräfte mobilisieren kann und Entscheidungen trifft, die zielführend sind. Das wichtigste Ziel scheint derzeit, eine stabile Regierung aus demokratischen Parteien in Thüringen hinzubekommen, die eine AfD so weit zurückdrängen kann, dass diese auf der Bühne der Politik keine Rolle mehr spielen wird, weder landesweit noch bundesweit.
Was in Thüringen in einem einzigen Moment begann und sich, einer Lawine gleich, zur politischen Katastrophe entwickelte, zwingt jetzt die demokratischen Kräfte sich gemeinsam dagegen zu stemmen und echte Lösungen zu suchen.